Aktuelle Informationen aus dem Rathaus in Mittelstetten 2024

Wappen Gemeinde Mittelstetten ( Format 4/3)

 

Infos vom 2.Quartal 2024

 

 


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Ausbau am Hochfeld in Tegernbach ist abgeschlossen. Die Gemeinde hat im letzten Blattl die Plätze in Tegernbach und einen Vogach zum Kauf angeboten, nach Ende der werbungsfrist, gibt es einige Anfragen, die zur Zeit geprüft werden. Sollte noch jemand Interesse haben, bitte in der Gemeinde melden.


Die Installation unserer Photovoltaikanlagen auf Turnhalle und Gemeindekanzlei ist fast abgeschlossen.


Der Haushalt 2024 wurde verabschiedet. Trotz aller Sparmaßnahmen ist es uns nicht gelungen, den Vermögenshaushalt auszugleichen. Der Haushalt ist in der Ge-meinde einzusehen.


Am Ramadama beteiligten sich trotz Dauerregen 62 Gemeindebürger, vor allem Kinder, um unsere Natur von Müll zu befreien. Danach gab es eine Brotzeit im Feuerwehrhaus. Mein Dank gilt allen Erwachsenen und Kin- dern, die sich trotz des schrecklichen Wetters beteiligt haben.


Heuer wurde nur in Tegernbach ein Maibaum aufgestellt. Auch hier gilt mein Dank allen Mitwirkenden.


Das Spielmobil des Kreisjugendrings macht auch dieses Jahr, am 1. und 2. August wieder Halt in unserer Gemeinde, weitere Infos zur Anmeldung werden auf unserer Homepage veröffentlicht.


In der Zeit von Juli bis September wird die Ortsdurchfahrt Mittelstetten saniert, für diese Zeit ist mit Einschränkungen und Sperrungen zu rechnen.? Für die Zeit der Baumaßnahmen (ca. 3 Wochen) wird der Ortsteil Oberdorf nicht von den MVV- Bussen angefahren. Ich bitte im Voraus schon für die entstehenden Unannehmlichkeiten um Entschuldigung.


Am ersten Juni Wochenende hatten wir gegen ein Jahrhunderthochwasser zu kämpfen. Mein Dank gilt den bei- den Feuerwehren, die mit ihrem professionellen Einsatz größere Schäden verhindern konnten (Bericht der FFW auf S.3) Ebenso bedanke ich mich bei allen Bürgern, die unsere Einsatzkräfte tatkräftig unterstützten.


Der Termin für die Bürgerversammlung ist am 11.09.2024.

Am 2.und 3. August feiert der AMC in Vogach sein 40-jähriges Jubiläum.


?Weitere aktuelle Themen aus unserer Gemeinde finden Sie auf unserer Homepage.


Aus den Gemeinderatssitzungen Sitzungen vom  08.04., 06.05. und 03.06.2024:

Anträge auf Baugenehmigungen:

  • Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken und Errichtung von Dachgauben, Tegernbach
  • Teilabbruch der bestehenden Maschinenhalle und Neubau eines Einfamilienhauses, Längenmoos
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgara- ge, Längenmoos ?Verschiedenes
  • Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
  • Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024
  • Finanzplan und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027
  • Feststellung der Jahresrechnung 2023
  • Entlastung der Jahresrechnung 2023
  • Immissionsschutzrecht ?Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides nach § 9 Bundesimmissionsschutzgesetz für die Er- richtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen im Gemeindegebiet in Pfaffenhofen an der Glonn Antragsteller: Stadtwerke FFB, Stellungnahme ?der Gemeinde Mittelstetten
  • Beschlussfassung über den Verkauf der noch ?verfügbaren Grundstücke am freien Markt über die Regelungen bezüglich des Bauzwangs und der Bauzeit im Baugebiet „Hochfeld“ Tegernbach
  • Widmung der Straßenflächen im Baugebiet „Hochfeld“ Tegernbach
  • Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Sommerzeit, einen erholsamen Urlaub und den Kindern schöne Ferien.

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im Juli ab KW27 —> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/Protokolle oder hier klicken


1.Bürgermeister Franz Ostermeier


Vorabinfo aus der Gemeinderatssitzung vom 3.Juni 2024
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 kann jederzeit während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden.

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im Juli ab KW27 —> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

 

Unten genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt!

Aktuelle Viertelstunde:

  • Von zwei Zuhörern wurde gefragt, ob der Flyer der CSU in der Gemeinderatsitzung behandelt wird, dies wurde von Bgm. Ostermeier zugesagt. Denn wenn man den Flyer so liest könnte man meinen, dass nur die CSU-Gemeinderäte alles auf den Weg gebracht hätten. Da noch vor einigen Wochen die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat herausgestellt wurde, kann man dies nach diesem Flyer anderes vermuten. Zu einem Punkt auf dem Flyer wurde von einem Zuhörer angemerkt, dass das Fremdwasser Problem auch in den vorher gegangenen Perioden auch als die CSU die Mehrheit hatte nicht gelöst wurde und jetzt will man es Bgm Ostermeier anlasten.

In der eigentlichen Sitzung verlief alles wie gewohnt ohne große Debatten.

 

Bauzwang, Straßennamen, Bauantrag:

  • zu den Regelungen über Bauzwang und Bauzeit beim Verkauf von Baugrundstücken
  • zu den Straßennamen im Baugebiet "Am Hochfeld" in Tegernbach
  • zu einem Bauantrag in Längenmoos

konnte zu allen Beschlüssen Einstimmigkeit erzielt werden.

Aktuelles:

Zusätzlich hat der Bgm noch informiert über:

  • die Sperrung der Kreisstraße voraussichtlich von Juli bis September ab der Muthilostraße bis Ortsende wegen Sanierungsarbeiten
  • das Sommerfest der Kindertageseinrichtung am 15.06.2024
  • die Einstellung des neuen Bauhofmitarbeiters Karl Christian zum 01.09.2024, der nach einem öffentlichen Bewerbungsverfahren die gemeindliche Zusage erhalten hat
  • dass die Gemeinde die Auszubildende Laura Kupfer in der Kindertageseinrichtung beschäftigt
  • Aufgrund der aktuellen Hochwasserlage hat sich der Bgm. ausdrücklich bei unseren  Feuerwehrleuten bedankt, die in den zurückliegenden Tagen außerordentliches geleistet haben.
    In dem Zusammenhang wurde auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der in Planung befindliche Standort des neuen Feuerwehrhauses nicht im tatsächlichen Überschwemmungsgebiet liegt. Bgm. und einige Gemeinderäte haben sich davon bei der stärksten Hochwasserlage am Platt'l-Platz einen Überblick verschafft und dabei auch das ein oder andere Foto gefertigt. Da jedoch offensichtlich bei einigen Gemeindebürgern ein gegenteiliger Eindruck besteht, ist hierzu von der Gemeindeführung noch einige Informationsarbeit zu leisten.

Als letzte Information nahm Bgm. Ostermeier Stellung zum CSU Flyer, ebenso alle anwesenden Gemeinderäte der BU und WUG, danach rechtfertigten sich die CSU Gemeinderäte. Mehr Info gibt es in der offiziellen Niederschrift der Gemeinde die aber erst am 1.7.2024 vom Gemeinderat genehmigt werden muss.

 

Vorabinfo aus der Gemeinderatssitzung vom 6.Mai 2024
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 kann jederzeit während der Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden.

Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im Juni ab KW23 —> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

 

Unten genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt!

 

Aktuelle Viertelstunde:

  • Herr Fischer hat noch einmal persönlich die verschiedenen Punkte angesprochen, die er bereits per E-Mail an die Gemeinde übermittelt hat.
     
  • Herr Kühne hat angefragt, ob auf der gerodeten Fläche an der Kläranlage wieder eine Nachpflanzung von Bäumen erfolgt. Der Bgm. hat hierzu mitgeteilt, dass dies vorgesehen ist.
     
  • Herr Wenglein hat darüber informiert, dass der Gartenbauverein das Projekt KiGa-Kräuter-/Naschbeet erfolgreich durchgeführt hat und sich bei allen Helfern sehr herzlich bedankt, die sowohl von KiGa-Eltern und vom Gartenbauverein gestellt wurden. Eine Dokumentation der verschiedenen Maßnahmen kann auf der Gemeinde-Homepage nachgeschaut werden.

Haushalt:

  • Der formelle Abschluss des Haushaltsjahres 2023 erfolgte durch Feststellung der Jahresrechnung mit Bericht der Rechnungsprüfer und Entlastung ohne weitere Diskussion durch das Gremium einstimmig.

Bauanträge:

  • In Tegernbach (Ausbau eines Dachgeschosses mit Errichtung von Dachgauben) 
  • In Längenmoos (Neubau eines Einfamilienhauses)

konnten nach jeweils kurzen Beratungsgesprächen vom Gremium positiv beschieden werden. Bei den vorgesehenen 6 Dachgauben in Tegernbach gab es Bedenken hinsichtlich Lage und Größe, die von der Mehrheit des Gremiums jedoch als nicht schwerwiegend beurteilt wurden. Bei dem Bauvorhaben in Längenmoos wurde angemerkt, dass die Zufahrt nur über Privatgrund möglich ist, die zwar notariell gesichert werden muss, aber dennoch künftiges Konfliktpotential bieten kann.

Windenergieanlagen:

  • Bei der immissionsrechtlichen Beurteilung von den in einer Nachbargemeinde geplanten Windenergieanlagen wurde von Gremiumsmitgliedern darauf hingewiesen, dass die Rotationsgeräusche der Anlagen noch in einigen hundert Metern entfernt zu hören sind. Ebenfalls ist der Schattenwurf vor allem bei schräg stehender Sonne westlich und östlich der Anlagen nicht zu unterschätzen. Diese Immissionen sind jedoch für Wohngebäude im Mittelstettener Gemeindegebiet aufgrund des ausreichenden Abstandes unbedenklich, weshalb die Stellungnahme der Gemeinde zu den geplanten Windenergieanlagen positiv ausfällt. 

Aktuelles:

  • Am Ende der Tagesordnung ist der Bgm. noch auf einige von Herrn Fischer angesprochenen Punkte eingegangen.
  • Weiterhin hat er über die anstehende Sanierung und der damit verbundenen Sperrung der Kreisstraße bei der Ortsdurchfahrt in Mittelstetten informiert
  • Die Nutzung der Schuttgrube in Oberdorf ist künftig direkt bei der Gemeindekanzlei zu vereinbaren,  da der bisherige Wärter nicht mehr zu Verfügung steht.
  • Da die Grüngutablagerungen im Raum am Kirchenparkplatz am Friedhof überhand genommenen haben mussten diese jedesmal beseitigt werden. Deshalb ist eine nachhaltige Regelung notwendig, da der Raum sonst verschlossen wird.

 


Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im Mai ab KW19 —> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

Unten genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt!

 

 

Aktuelle Viertelstunde:

  • Aus dem Zuhörerkreis meldeten sich Herr Fischer und Herr Kühne zu Wort. Herr Fischer hatte vorher verschiedene E-Mail an die Gemeinde geschickt, in denen er zu einigen Themen um Aufklärung gebeten hat. Dabei handelt es sich unter anderem um die sich abzeichnende Kanalgebührenerhöhung, die Kosten und den Standort für das neue Feuerwehrhaus, die Kosten und deren Verteilung auf die Kostenträger für die Kindertageseinrichtung.

    Zu den Fragen von Herrn Fischer hat der Bgm. darauf verwiesen, dass alle angeführten Themen in der jüngeren Vergangenheit in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates behandelt und nach teilweise ausführlichen Diskussionen vom Gremium entsprechende Beschlüsse gefasst wurden. Interessierte Bürger können sich u. a. auf der Homepage der Gemeinde informieren. Er wird aber selbstverständlich die Fragen noch schriftlich beantworten.

  • Herr Kühne hat ergänzend angefragt, ob sich die im Gmoa-Blattl angekündigte Steuererhöhung auf die neu zu berechnende Grundsteuer bezieht.

    Der Bgm hat hierzu darauf hingewiesen, dass die einzelnen Messbeträge für die Grundsteuer erst noch im Laufe des Jahres von den Finanzämtern an die Kommunen übermittelt werden. Erst dann wird der Hebesatz von der Gemeinde festgelegt. Ob und welche Änderungen sich dabei für die jeweiligen Anwesen ergeben, kann daher derzeit noch nicht gesagt werden.

    Haushaltsjahr 2024:
  •  Schwerpunkt war der Haushaltsplan, die Haushaltssatzung und die mittelfristige Finanzplanung, die der Kämmerer vorgestellt und bestehende Fragen erläutert hat. Dabei ist er, weil in der aktuellen Viertelstunde bereits thematisiert, auch auf die Kosten und die Finanzierung der Kindertageseinrichtung in diesem Jahr eingegangen.

    Alle für das Haushaltsjahr 2024 notwendigen Beschlüsse hat der Gemeinderat einstimmig gefasst. 

    Sonstiges:
  • Der Bgm hat sich für die sehr gute Beteiligung beim zurückliegenden Rama dama bedankt. Dies ist um so beachtlicher, da es an diesem Samstag den ganzen Vormittag geregnet hatte. Es waren über 60 Teilnehmer. So viele waren es noch nie (seit Beginn der Aufzeichnungen).
  • Auf dem Friedhof wurde die Fläche um das Kreuz gejätet und wieder ansehlich gestaltet.
  • Weiterhin hat der Bgm einen schriftlichen Antrag auf Versetzung des Bushäuschens in Vogach erhalten. Bisher ist ihm kein geeigneter neuer Standort eingefallen. Er bittet um Vorschläge aus dem Gremium. Vielleicht hat einer der Vogacher Gemeinderäte einen guten Vorschlag. Ggf. wird der bestehend Standort belassen.
  • Bezüglich der angestrebten Radwegverbindung zwischen Mittelstetten und Hattenhofen entlang der B2 wird der Bgm sich mit dem Hattenhofener Bgm. beraten.
  • Bei dem Versuch der Behebung eines Straßenschadens in Tegernbach wurde ein Oberflächenkanal als ursächlich festgestellt, der bisher niemanden bekannt und nirgends verzeichnet war. Jetzt wird zunächst festgestellt, ob darüber Oberflächenwasser abgeführt wird oder es sich um ein funktionsloses Teilstück handelt. Ergebnisbezogen erfolgt dann die Schadensbehebung.
  • Die Gemeinde wird sich bei der Erstellung des Energienutzungsplanes, mit dem ein Überblick über die momentane sowie zukünftige Energieversorgungssituation unserer Gemeinde erstellt wird, beteiligen. Die Kosten zur Erstellung des Planes werden vom Landkreis übernommen.
  •  Ergänzend zu den Aussagen in der aktuellen Viertelstunde ist der Bgm. noch einmal auf das ein oder andere von Herrn Fischer angesprochene Thema eingegangen. Herr Fischer hat zwischenzeitlich der Gemeinde weitere E-Mail geschickt, auf die der Bgm. sicher ebenfalls antworten wird sofern es  zur Klarstellung hilfreich ist oder/und der Information der interessierten Öffentlichkeit dient, somit hat dies alles wohl so seine Richtigkeit.

 


Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im März ab KW15 —> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

Unten genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt!

 

 

Aktuelle Viertelstunde:

  • Die aktuellen Viertelstunde begann mit einer Frage des ehemaligen Gremiumsmitgliedes Heinz Nebl. Er wollte wissen, wie das Genehmigungsverfahren bei der neuen Lagerhalle am Ortsrand von Vogach darzustellen ist.
    Der Bgm. antwortete darauf direkt wie folgt: Bei der sich in Bau befindlichen Halle handelt es sich um ein Gebäude das mit landwirtschaftlicher Privilegierung von einem Landwirt aus Baierberg errichtet wird. Diese Baumaßnahme steht nicht im Zusammenhang mit einem Antrag des Anliegers aus dem vergangenen Jahr, mit dem daneben ein Gewerbehaus mit einer Betriebsleiterwohnung errichtet werden sollte. Die mit diesem Vorhaben beantragte Ortsabrundung hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung im Mai 2023 abgelehnt. Bei der interessierten Öffentlichkeit werden offensichtlich diese beiden unabhängig von einander stehenden Maßnahmen als eine Baumaßnahme gesehen, was wohl zu Fragestellungen und Irritationen bei dem ein oder anderen Gemeindebürger geführt hat.

Bebauungsplan an der Mühle:

  • Vom beauftragten Planungsbüro wurde der aktuelle Stand des Bebauungsplanes "An der Mühle" vorgestellt, mit dem bereits viele Details, wie mögliche Gebäudearten, Baufenster und Höhepunkte, Garagenstandorte, Straßenniveau, ... erläutert wurden. Der Gemeinderat hat das vorgelegte Konzept sowie die Einleitung des beschleunigten Verfahrens nach dem Baugesetzbuch (BauGB) für den Bebauungsplan einstimmig beschlossen.

Vorlage des Gesamthaushaltes:

  • Die Vorlage der Jahresrechnung 2023 für den Gesamthaushalt der Gemeinde, die zunächst zur Kenntnis genommen wurde, ist nach der jetzt folgenden Rechnungsprüfung noch einmal im Gremium zu behandeln.
  • Der Quadratmeterpreises zum Verkauf eines im Besitz der Gemeinde befindlichen Baugrundstückes in Vogach ist in Höhe von 430,- €/m² festgelegt.
  • Eine Voranfrage zum Abbau von Sand mit anschließender Wiederverfüllung. Bei der letztgenannten Voranfrage ist in direkter Nachbarschaft schon seit längerer Zeit eine Verfüllung genehmigt.

    Die genannten Tagesordnungspunkte wurden jeweils einstimmig beschlossen.

Friedhofssatzung:

  • Zu der im vergangenen Jahr auf dem Friedhof angelegten Fläche für alternative Bestattungsformen musste die Friedhofs- und Bestattungssatzung sowie die zu erhebenden Gebühren angepasst werden.
    Der Gemeinderat hat die hierzu von der Verwaltung vorgelegten Entwürfe einstimmig beschlossen.

Sonstiges:

  • Der seit längerer Zeit ordnungswidrig abgestellte LKW in der Meisenstraße von der Eigentümerin wurde endlich entfernt. 
  • In der Nachbargemeinde Egenhofen am Rande des Gemeindegebietes in der Nähe zum Mittelstettener Gemeindegebiet werden von den Stadtwerken Fürstenfeldbruck 3 Windräder errichtet.
  • Die Gemeinde beabsichtigt am Rande von Tegernbach ein Grundstück zur Bevorratung zu kaufen.

 

 

 


Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im Februar ab KW10 —> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

Unten genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt!

 

 

Aktuellen Viertelstunde:

  • Es wurde erneut, wie bereits in der Januarsitzung, nach dem Stand der Beseitigung des (Schrott-)LKW's - diesmal von Frau Loibl - gefragt. Der Bgm. hat wieder direkt darauf geantwortet. Die Angelegenheit ist weiterhin "in Bearbeitung".
  • Es gibt aber auch Erfreuliches zu berichten, denn die Julia Bubric hat sich als Vorsitzende des am 28.01.2024 neu gegründeten "Madlverein Mittelstetten e.V." vorgestellt. Sie freut sich auf ein gutes Zusammenwirken mit der Gemeinde.

Freiwillige Feuerwehr:

  • Es wurde die Änderung des Flächennutzungsplan für das Flurstück der Gemeinde beschlossen auf dem das neue Feuerwehrhaus geplant werden soll. Dabei handelt es sich um das Grundstück, auf dem sich die Vereinsanlagen der Kupferplattler befinden und das zum Teil im Überschwemmungsgebiet der Glonn liegt. Das Grundstück hat die notwendige Größe für Gebäude Übungsfläche und Parkplätze. Nach Vorstellung des Gemeinderates soll des Gebäude außerhalb des Überschwemmungsgebietes errichtet werden. Die bestehenden Einrichtungen würden dabei nicht beeinträchtigt. Der "Plattl-Platz" soll jedoch nach Vorschlägen aus dem Gemeindeentwicklungskonzept eine Aufwertung erhalten und attraktiv gestaltet werden. Dieses Vorhaben war auch der Anlass für einen im Zusammenhang mit der Beschlussfassung geäußerten Einwand: Es soll gewährleistet werden, dass mit dem Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes kein förderschädlicher Umstand bei der Örtlichkeit für eine Maßnahme im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes entsteht. Der Bgm. hat eine entsprechende vorherige Abklärung zugesagt. Der Beschluss zur Änderung der Flächennutzungsplanes wurde einstimmig von den anwesenden Gremiumsmitglieder gefasst.

  • Die Freiwillige Feuerwehr betreffende zweite Tagesordnungspunkt war der Antrag zur Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens. Dieser ist neben dem Transport von Einsatzkräften und Material auch zur Absicherung von Ereignisorten und damit zum Schutz für Leib und Leben der Mittelstettener Feuerwehrleute erforderlich. Das Fahrzeug soll nach Absprache zwischen den Feuerwehrleuten auch von den Tegernbachern genutzt werden. Das Thema wurde innerhalb des Gemeinderates und mit der Führung der Feuerwehr bei verschiedenen Terminen bereits ausführlich vorbesprochen, so dass bei der jetzigen formalen Behandlung kein großer Gesprächsbedarf mehr bestand und die Beschlussfassung einstimmig erfolgte.

Ortsabrundung Vogach:

  • Ebenfalls auf der Tagesordnung waren die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zu der von der Gemeinde vorgesehenen 4. Erweiterung der Ortsabrundungssatzung "Vogach" zu behandeln. Diese wurden mit den Vorschlägen der Verwaltung, jeweils ohne weitere Diskussion vom Gemeinderat genehmigt.

Sonstiges:

  • Information über die wesentlichen Ergebnisse der Klausurtagung des Gemeinderates am Samstag, den 20.01.2024 zum Gemeindeentwicklungskonzept, eine Zusammenfassung ist auf der Homepage veröffentlicht.

Terminhinweise zu :

  • einer Besprechung zur beauftragten Wärmeplanung für die Gemeinde am 15.03.2024
  • die Sitzung des Finanzausschusses für die Haushaltsplanung 2024 am 14.03.2024
  • und noch etwas weiter weg der Tag der offenen Tür unseres Trinkwasserversorgers der Adelburggruppe beim neuen Längenmooser Hochbehälter am 09.06.2024 am Tag der Europawahl.

 


Näheres zu Inhalten und Abstimmung ersehen sie aus dem aktuellen Protokoll der öffentlichen Sitzung verfügbar im Januar ab KW7 —> siehe Rathaus&Service/Gemeinderat/ProtokolleLink

Unten genannte Punkte wurden mit dem Redaktionsteam erstellt und dem Bürgermeister abgestimmt!

 

Aktuelle Viertelstunde:

  • Die Vorsitzende des Vereins Dorfbelebung Katharina Schlamp hat sich für die Beteiligung bei der Aktion "Adventsfenster" herzlich bedankt. Bei den Beteiligten die die Adventsfenster gestaltet haben aber auch bei den interessierten Besuchern. Ein besonderes Highlight war die Feuershow gleich zu Beginn am 01.12.
  • Uli Waldbach hat sich nach dem Stand der Beseitigung des in der Meisenstraße bereits seit einigen Monaten abgestellten (Schrott-)LKW's erkundigt. Der Bgm. hat direkt darauf geantwortet und mitgeteilt, dass er "dran" ist, die Sache sich aber noch "hinzieht".

Bauanträge:

Der Gemeinderat hat sich anschließend mit drei Bauanträgen in Längenmoos und Tegernbach beschäftigt.

  • Bei dem bereits vom Gemeinderat positiv beschiedenen Längenmooser Antrag ging es um den Kniestock des Zwerchgiebels des geplanten  Einfamilienhauses. Der war im Plan, der dem Landratsamt vorgelegt wurde, etwas höher als von der Gemeinde als Ausnahme bereits genehmigt und wurde ebenfalls zugestimmt.
  • Mit einem Antrag in Tegernbach wurde die Einzäunung eines großen Grundstückes mit einem Weidenzaun und eine Gartenmauer an der der Straße anliegenden Seite zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Gartenmauer mit über 43 Meter Länge und einer Höhe von 1,4 Meter erscheint etwas hoch und eine niedrigere würde wohl auch ihren Zweck erfüllen. Dem Vorhaben wurde nach kurzer Diskussion trotzdem einstimmig statt gegeben. 
  • Bei dem zweiten Bauantrag in Tegernbach ging es um ein Einfamilienhaus mit Pultdach. Die hier vorher von der Bauverwaltung durchgeführte Prüfung ergab keine grundsätzlichen Bedenken. Es wurde von dort aber eine Ablehnung empfohlen. Grund hierfür war, die sich auf einer Seite durch das vorgesehenen Pultdaches ergebende Wandhöhe von 9 Metern. Der Gemeinderat folgte einstimmig der Empfehlung der Bauverwaltung. Bei Wortbeiträgen aus dem Gremium wurde der Bauwerberin der Tipp gegeben das Problem der hohen Wandhöhe mit einer Umplanung auf ein Satteldach zu lösen, wobei der First dabei nicht unbedingt durch die Mitte des Hauses verlaufen müsste.

Bekanntgaben:

  • Es wurde mitgeteilt, dass bereits mehrfach im Gemeinderat das zu behandelten Baugrundstück im Zentrum von Mittelstetten nach den Einwänden vom Landratsamt eine Neuordnung von Garagen und Parkplätze vom Bauwerber durchgeführt wurde. Diese erscheint jetzt so zu passen. 
  • Bei den durch Gerichtsentscheidung in Frage stehenden § 13b des Bundesbaugesetzbuches sollen die richterlich festgestellten rechtlichen Vorbehalte durch Gesetzesänderung behoben werden. Diesen § 13b hatte die Gemeinde als Rechtsgrundlage für die Planung von Baugebieten im Gemeindegebiet herangezogen. Deshalb besteht auch bei der Gemeinde ein besonderes Interesse an der weiteren Entwicklung.
  • Bei einigen Stellen auf den Gemeindestraßen sind Frostschäden entstanden, die zum Teil bereits so gravierend sind, dass diese zu Gefahren für Verkehrsteilnehmern führen können. Die gröbsten Schäden sollen daher zeitnah behoben werden. 
  • Bei der ehemaligen Pferdeschwemme in Längenmoose werden noch während des Winters einige Weiden abgeschnitten. Damit soll die Möglichkeit für weitere Maßnahmen im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes gewahrt bleiben. Der Gemeinderat wird sich am 20.01.2024 im Rahmen einer Klausurtagung konkret mit dem weiteren Vorgehen beim Gemeindeentwicklungskonzept befassen.

Sonstiges:

  • Die Sternsinger, die am Dreikönigstag am 06.01.2024 von Haus zu Haus gingen, haben insgesamt 2800,- € als Spenden erhalten.

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